Amnesty International Kogruppe gegen Straflosigkeit

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30. Prozesstag

Am 30. Prozesstag wurden mehrere Dokumente verlesen. Dabei handelte es sich zuerst um Erklärungen der FDLR aus den Jahren 2004 und 2005. Als anschließend die Anklageschrift vom 03.08.2011 des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen den ehemaligen Exekutivsekretär der FDLR, Callixté Mbarushimana, verlesen wurde, war die Atmosphäre im Gerichtsaal spürbar gedrückt. Zum ersten Mal im bisherigen Verfahren wurden die grausamen Verbrechen der FDLR in der Demokratischen Republik Kongo wie Mord, Vergewaltigung und Folter, basierend auf Zeugenaussagen bis ins kleinste Detail geschildert. Die Anklageschrift nimmt auch Bezug auf das Verfahren gegen Murwanashyaka und Musoni. Sie enthält zudem konkrete Vorwürfe gegen Murwanashyaka. Murwanashyaka, Mbarushimana und General Mudacumura hätten zusammen den Plan verfolgt, die internationale Staatengemeinschaft mit den Verbrechen an der kongolesischen Zivilbevölkerung zu erpressen und dadurch zu politischen Zugeständnissen zu zwingen. Auch hätten Murwanashyaka und Mbarushimana eine Medienkampagne lanciert, um die Verbrechen der FDLR zu verschleiern. Die Verteidigung interpretierte die Schilderung der Verbrechen in der Anklageschrift als bewusst emotionalisierend und als Zeichen für die fehlende Neutralität der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofes. Dieser handle ohnehin politisch motiviert durch die UN, da es dieser bisher nicht gelungen sei, die FDLR auf andere Weise wirksam zu bekämpfen. Auffallend war die offenbar geänderte Meinung der Verteidigung zum Verhältnis des Internationalen Strafgerichtshofs zu dem deutschen Verfahren: Zu Beginn des hiesigen Verfahrens hatte die Verteidigung ihr Unverständnis über das deutsche Verfahren betont, da der Internationale Strafgerichtshof für solche Fälle doch besser geeignet sei, während sie diesen nun kritisierte. Die ebenfalls an diesem Tag durchgeführte Zeugenbefragung war kurz gehalten, da der Zeuge, ein Bekannter der Angeklagten, sich an kaum etwas erinnern konnte oder wollte, und die Fragen des Senats und der Bundesanwälte dementsprechend knapp beantwortete.