Amnesty International Kogruppe gegen Straflosigkeit

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53. Prozesstag

Am 53. Prozesstag stellte die Verteidigung einen Antrag auf Aussetzung der Verhandlung, da sie erst die Vernehmungsvideos des geladenen Zeugen gemeinsam mit den Angeklagten in Augenschein nehmen wollte. Die GBA erwiderte, es reiche aus, dass die Verteidigung die Protokolle der Videovernehmung kenne und daraus Vorhalte machen könnte. Bisher habe sich auf diese Weise gemeinsam mit den Zeugen überprüfen lassen, ob ihre Aussagen zutreffend wiedergegeben seien. Die GBA würde die JVA kontaktieren, so dass es bis zum nächsten Montag die Möglichkeit gebe, die Videomitschnitte anzuschauen. Eine Verschiebung der Hauptverhandlung sei nicht notwendig und würde dem Beschleunigungsgebot zuwiderlaufen. Nachdem der betroffene Zeuge der Überlassung der Vernehmungsvideos zugestimmt hatte, wurde dem Antrag der Verteidigung stattgegeben. Der Senat unterbrach die Verhandlung und ermöglichte der Verteidigung und den Angeklagten die Sichtung der Vernehmungsvideos noch am selben Tag auf der Videoleinwand im Verhandlungssaal.